erordnung vom 9. Juni

Nr. 12) noch beſonders bekannt gegeben.
Mannheim, den 27. Dez. 1892.
8 Gr. Amtsgericht 1.

(Vom 19. März 189
7 Die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte betr. 8
Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen.

95

2

wie folgt: i
Erſter Abſchnitt. 5
Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte, welche nach Inkrafttreten dieſes Geſetzes entſtehen.
A. Allgemeine Vorſchriften.

pfandsrechſe werden nur dadurch wirkſam, daß ſie auf b ſtimmte inhaltlich des Grund⸗
buchs dem Schuldner gehörige Liegenſchaften und für beſtimmte, erforderlichen Falls zu
veranſchlagende, Summen einge ragen werden.

Tage der dem 9 1 dieſes Geſetzes entſprechenden Eintragung.
Borzugs rechte haben nur dann einen früheren Rang,
beſtimmt bezeichnet iſt. 5
8 Die bisher keiner Cintrag bedürfenden Vorzugsrechte bewahren den ihnen zu
kommenden Rang dadurch, daß fie innerhalb 60 Tagen von ihrer Entſtehung an in das
Unterpfandsbuch eingetragen werden.
Dieſe ffriſt wird bezüglich dieſes Vorzugsrechts der Staalskaffe füür Waldkultur⸗
koſten von dem Tage an gerechnet, an welchem gemäß 8 90e Abf. 3 des Forſtgeſetzes
in der Faſſung des § 49 des Geſetzes vom 25. Feb⸗-uar 1879, Geſ. u. Verord.⸗Bl
Nr. XII.) mit dem Vollzug der Kulturen begonnen wird. a 5
5 Der Gläubiger hat bei der Eintragung den beanſpruchten Rang nachzuweiſen.
8 8. Die Landrechtsſätze 21035 und 2111 ſowie 8 1 Art. 53 Abſ. 7 des Ge⸗
etzes vom 11. Mai 1886 (Geſetzes⸗ und Verordn.⸗Bl. Nr. XXX) bleiben unberührt.

B. Mündel pfandrecht.
8 4 Die Eintragung des Unterpfandsrechts der Minderjährigen und Mundloſen

wenn dieſer im Eintrage

ſchaft zuſtändigen Amtsgericht. Vormund, hegenvormund und Waiſenrichter ſind ver⸗
pflichtet, dem Amtsgericht Anzeige zu erſtatten, wenn Veranlaſſung vortiegt, einen Eintrag
nach den Beſtimmungen dieſes Geſetzes zu erwirken.
Das Amtsgericht hat auch ohne erfolate Anzeige bei jeder Vormundſchaft von

Amtswegen zu prüfen, ob und inwiweit ein Eintrag erforderlich iſt.

§ 5. Nach Vernehmung des Vormundes, des Gegenvormundes, der Befräte und
3 Waiſenrichters hat das Amtsgericht zu beſtimmen, auf welche Liegenſchaften des
ormundes und für welchen Forderungsbetrag die Eintragung zu bewirken iſt. In
eiden Richtungen iſt die Eintragung nur inſoweit zu veranlaſſen, als dieſes zur voll⸗
ändigen Sicherung des Mündels erforderlich erſcheint.

8 6. Wenn nach Lage der Verhältniſſe die Gefahr eines Verluſtes ausgeſchloſſeu
oder der Vormund in anderer Weiſe zureichende Sicherheit leiſtet, ſo kann von dern
Erwirkung einer Eintragung abgeſehen werden
5 9 7. Bei Veränderung der Verhältniſße kann das Amtsgericht nach Vernehmung
der in 8 4 genannten Perſonen das Unterpfandsrecht es Mündels nachträglich eintragen
laſſen oder auf weitere Liegenſchaf ten und für eine höhere Summe einen Eintrag er⸗

wirken.

8. In gleicher Weiſe (8 7) kann auf Antraa des Vormundes ein Eintrag, wenn

das erforderliche Maß überſteiat, hinſichtlich der verhafteten Liegenſchaften oder hin⸗

chtlich des Forderungsbetraas beſchränkt oder, wenn die Vorausſetzungen des 8 6 vor-
liegen, gänzlich geſtrichen werden.

Wird der Antrag abgelehnt, ſo
gemäß 8 24 des Rechts polizeigeſetzs zu.

9 9. Auf die Li⸗genſchafteu eines Vormus des deſſen Amt beendigt iſt, kann die
Eintragung nur noch innerhalb eines Jahres erfolgen. Sofern der Mündel bevormundet
geblieben iſt, kann die Eintraauna nur von dem zuſtändigen Amtsgericht, andernfalls
aber nur von dem geweſenen Mündel oder von deſſen Erben beantragt werden. ö

§ 10. Fiudet nach Beendigung der Vormundſchaft die ausfolgung des Mülndel⸗
bermögens vor dem Amtsgericht ſtatt, ſo iſt dasſelbe auch für die Aufnahme der Urkunde
über die hierbei erteilte Bewilligung der Löſchung des Mündelpfandrechtseintrags

zuſtändig.
C. Unterpfandsrecht der Ehefrauen.
§ 11. Die Eintragung des geſetzlichen Unterpfandsrechtes der Ehefrau kann nur
von der Ehefrau oder deren Erben und nur während eines Jahres nach Auflöſung der
Ehe beantragt werden. 5
Die Einwilligung des Ehemannes iſt nicht erforderlich.
Für eine entmündigte Ehefrau kann, wenn der Ehemann ihr Vormund iſt, nur
das für die Vormundſchaft zuſtändige Amtsgericht die Eintragungen beantragen. Die 88
4 bis 8 ſinden entſprechende Anwendung.
Ift jedoch der Ehemann nicht der Vormund, ſo ſteht der Antrag nur dem er⸗
nannten Vormund zu.
§ 12. Nur im Ehevertrage kann vereinbart werden,
frau wegen ihres Heiratsgutes und alles deſſen, was
bührt (Landrechtsfatz 2135 Ziff. 2 lit. a) auschließlich auf Eine oder Einige der Lie⸗
genſchaften des Ehemannes und nur für einen beſtimmten Teil jener frorderungen ein⸗
getragen werden. Sind die Vertragsſchließenden noch minderjährig, ſo findet Landrechts⸗
ſatz 1398 Anwendung.
. Eine Vereinbarung, durch welche die Ehefrau ganz oder teilweiſe darauf ver⸗
zichtet, ihr geſetzliches Unterpfandsrecht wegen der in Landrechtsſag 2185 Ziff. 2 lit. b
und o bezeichneten Anſprüche eintragen zu laſſen, iſt unwirkſam.
8 13. Die Ehefrau kann mit Einwilligung des Mannes den Pfandſtrich bewilligen
und den Eintrag hinſichtlich der Summe beſchränken laſſen.
Iſt die Ehefrau entmündigt, ſo kann das für die Vormundſchaft zuſtändige Amts⸗
gericht auf Antrag des Ehemannes den Ei trag ſtreichen oder beſchränken laſſen.
D. Bedungenes Unterpfandsrecht.
§ 14. Bei Fertigung

8. 5 von Unterpfandsverſchreibungen iſt das perſönliche Erſcheinen
der Beteiligten oder ihrer Vertreter vor dem Amtsgericht nicht erforderlich.

Zweiter Abſchnitt.
Vorzugs⸗ und Unterpfands rechte, welche vor dem Inkrafttreten dieſes Geſeßes entſtanden ſind.

i F. 15 Die gor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten geſetzlichen und
richterlichen Unterpfandrechte, ſowie das Vorzugsrecht des Landrechtsſatzes 2105 a, werden
hinſichtlich der erſt nach dieſem Zeitpunkte von dem Schulduer erworbenen Liegenſchaften
nur? nach Maßgabe des § 1. wirkſam.

5 § 16. Auf die Erneuerungen der vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes erfolgter
Einträge nach Maßgabe des Geſetzes vom 5. Juni 1860 beziehungsdueiſe vom 28 Januar
1874 fiudeu die Beſtimmungen des 8 1 eutſprechende Anwendnag.

1 6 8 17. Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte, welche vor den Inkrafttreten dieſeg

ſteht dem Vormund nur die Beſchwerdeführung

daß das Untespfandsrecht der Eh⸗⸗
ihr aus dem Heiratsvertrag ge⸗

Die Vorzugs⸗ und Unterpfandrechte betr.
1890, die Führung der Grund⸗ und
Pfandbücher betr, wird nachſtehend das ſeit 1. Juli 1890 wirkſame Geſetz vom 29.
März 1890, die Vorzugs⸗ und Unterpfandsrechte betreffend [Geſ.e und Ver.⸗Bl. 1890,

0,

Mit Znſtimmung Unſerer getreuen Stände haben Wir beſchloſſen und verordnen

8 1. Vorzugsrechte auf Liegenſchaften, ſowie geſetzliche und gerichtliche Unter⸗

8 2. Unterpfondsrechte habe in keinem falle einen früheren Rang als vom

auf die Liegenſchaften des Vormundes erfolgt nur auf Antrag des für die Vormund⸗

ſetes entftanden, aber nicht auf beſtimmte Oiegenſchaften und für beſtimmte Su
e un 5 1 1. Januar 1894 auf beſtimmte Liegenſchaften und sir
betimmſe Summen eingetragen werden, wiedrigenfalls ſie ihre Wirkſamkeſt Dritten
gegenüber verlieren a ii dien

isherige Rang bleibt nur daun gewahrt, wenn er in dieſem Eintrag ze

ſtimmt 5 15 Der Gläubiger bat bei Stellung des Antraas, ſoweit erforderlich
nachzuweiſen, daß ihm der beanſpruchte Rana gebühre und daß die von ihm bezeichneſeg
Liegenſchaften von ſeinem Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht ergriffen worden find. Hin⸗
ſichtlich des Unterpfandsrechtes der Minderjährigen und Mundloſen finden die Beſſin,
mungen der 88 4 bis 10 entſprechende Anwendung. Auf die Liegenſchaften eines Vor⸗
mundes, deſſen Amt vor Eintritt der Wirkſamkeit dieſes Geſetzes ſein Ende erreicht hal,
kann ein ſolcher Eintrag nach dem 30. Juni 1891 nicht mehr erfolgen. Ebenſo kam
auf die Liegenſchaften eines Ehemannes, wenn die Ehe ſchon vor Eintitt der Wirkſamſe
dieſes Gesetzes aufgelöſt war, der Eintrag des eheweiblichen Unterpfandsretes nach dem

i icht mehr erfolgen.
i 9 Dritter Abſchnitt.

Aufhebung und Aenderung von Geſetzten.

8 18. Die nde 2103 a, 213645 2148 Ziffer 5 Abſatz 2, A5,
die ſtrafrechtlichen Beſtimmungen der Landrechtsſätze 2202 und 2203 und 8 6 des Rechtz⸗
polizeigeſetzes vom 6. Februar 1879 werden aufgehoben.

9 19. Die Schlußworte des Landrechtsſatzes 2134
folgenden Satze enthaltnen Ausnahm e“ werden aufgehoben. g 1

Der Landrechtsſatz 2135 wird dahin abgeändert: Die Eintragung kann erst na
Entſtehung des Unterpfands rechtes erfolgen, ſomit 1. für die Minderjährigen und Mund⸗
loſen auf die Liegenſchaſten des Vormundes wegen der aus ſeiner Verwaltung entſtehen⸗
den Forderungen von dem Tage der angenommenen Vormundſchaft an; 2, für die he
frau auf das liegende Vermögen ibres Mannes a, wegen ihres Heiratsguts und allez
deſſen, was ihr aus dem Heiratsvertrag gebührt, von dem Tage der geſchloſſen Ehe gu
b. wegen Eheſteuergeldern aus Erbſchaften oder Schenkungen, die ihr während der Fe
zugefallen, von dem Tage an, da die Erbſaften oder Schenkungen ihr anfallen 0. für
den Erſatz wegen Schulden, die ſie mit ihrem Manne gemacht hat und für die Wieder⸗
erſtattung ihres veräußerten Eigenthums von dem Tage an, da die Schuld entſtanden,
oder der Verkauf geſchehen iſt.

In Landrechſsſatz 2194 werden die Worte des 2. Satzes: „der fyrau, den Ehe⸗
gatten, Vormün dern, Minderjährigen, Mundloſen, Verwandten oder Freunden u. dem
Kronanwalt“ erſetzt durch die folgenden, den zur Erwirkung eines Eintrags Berechtigten“

Vierter Abſchnitt. 5

Schlußbeſtimmungen. .

§ 20. Dieſes Geſetz tritt vom 1. Juli 1890 an in

am 1. Januar 1894 gemäß 8 17 Abſ. 1 S. 2

haben, find von Amtswegen zu ſtreichen. f g

§ 21. Unſer Miniſterium der Juſtiz, des Kultus] und Unterrichts iſt mit dem
Vollzuge beauftragt. 8
Gegeben zu Karlsruhe, den 29. März 1890.

Nokk. Friedrich.
Auf ſeiner Könglichen Hoheit höchſten B fehl
Dr. Frhr. v. la Roche.

Heute Hamſſag Abends hald 9 Ahr 5

1. Perſammlung

der neugegründeten Narrencluß
im Nebenzimmer zum Würzburgerhoſ

Alle Freunde und Gönner der Soch' ſind böflochſt eing⸗ſaden.

„vorbehaltlich der in vn

Wirkſamkeit. Einträge, welche
ihre Wirkſamkeit gegen Dritte verloren

Der prov. närriſche Vorſtand.

Hünger-Einheit Eulenbueg,

Sonntag, den 15. Januar Abends 8 Ahr
im Gaſthaus zum Hirſch 855
theatraliſche und muftkaliſche .

Abendunterhaltung 1

wozu wir alle Freunde und Gönner des Vereins freundlichſt einladen 3
Eintritt nach Belieben, jedoch nicht unter 20 Pfg. 5

955 Der Vorſtand.

Geſellſchaft Gemüthlichkeſf
. den 5 12 8

Mask

enball,

im Gaſthaus zum Auer.
Kaften für Nichtm tauder (H ren 1 M. Damen 50 Pfg.) beſorgen

35 Sasel
VB. Haſſelbach.
8 Guckenmus.

Miet- und Pachtverträge
find flets vorrätig zu baben in der Exp dition d. Bl. J
—

5

N

met

.
I e
ue
UN J.

l

ih

n
uz
ll Jan
Ah
051 de
plan
Nun g
1 mi

—