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2. Wlatt zu Nr. 98 vom 8. Dezember 1888.

Vekanntmachung.

. 5 Die Handhabung der 2 izei
Wir machen hiermit die Bezirksangehörigen, ind ee di n e
ſͤſſigen Bautechniker und Bauhandwerker darauf aufmerkſam, daß vom ! Januar 1889
ab die bisherigen Beſtimmungen über die Zuſtändigkeit der Behörden 15 das 5 1
in Bauſachen (88 4455 Abſatz J, 2 und 4 der Landesbauordnung vom 5. Mal 1869)
durch die mehrfach abweichenden Vorſchriften der Verordnung vom 21. Mürz ds J
0 5 und . Nr. X) e ſetzt werden. f N e
5 annigfache im Bauweſen hervorgetretene Mißſtände haben zu dieſer Abä 5
und Verſchärſung der beſtehenden Vorſchriften Veiantaſſußg ben iu
einerſeits die Mangelhaftigkeit der ſeitherigen Bauvorlagen und der Mangel einer ent⸗
ſprechenden Baukontrole, andererſeits die Wahrnehmung häuſtger Bauausſührungen ohne
gehörige Beachtung der einſchlagenden Vorſchriften und unter Gefährdung der Intereſſen
der öffentlichen Sicherheit. Die neue Verordnung zielt demgemäß im Weſenflichen darauf
ab, daß künftig die Bauvorlagen genauer und vollſtändiger gemacht, ſowie einer einge⸗
henderen und ſtrengeren techniſchen Prüfung untergezogen werden, eine ſorgfältigere und
wirkſamere Beauffichtigung der Bauausführungen ſtattfindet, und in allen Ffällen neben
den für die vorſchrifts⸗ und planmäßige Ausführung verantwortlichen Perſonen (Bau⸗
herr, Bautechniker, Bauhandwerker) auch ein verantwortlicher Bauleiter vorhanden iſt.
— Vergl. 8 330 des R.⸗St.⸗G. B. Die neue Verordnung unterſcheidet in Ueberein⸗
ſtimmung mit den bisherigen Vorſchriften zwiſchen Bauausführungen, zu welchen bau⸗
polizeiliche Genehmigung einzuholen, und ſolchen hinſichtlich welcher eine Bauanzeige zu
8 3 175 1 1 „
5 85 1 geſehen von den Fällen, in welchen geſetzliche Vorſchriften (Forſt⸗

geſez § 57 und folgende, Geſetz vom 20. Februar 1868, Ariel 1 1 Se
geſetz S 31, Waſſergeſetz Artikel 86, Gewerbeordnung § 16 u. ſ. w.) die Ausführung von
Bauten an eine beſondere Erlaubnis knüpfen, muß zu der baulichen Herſtellung (Neu-,
n und Umbau) von Wohn⸗ und ſonſtigen Gebäuden mit Feuerung, von Fabriken und
Werkſtätten, ferner von Bauten, welche zum Aufenthalte größerer Menſchenmengen zu
Dienen beſtimmt ſind, und von ſolchen Gebäuden ohne Feuerung, deren Länge oder Tiefe
Meter oder mehr beträgt, ſowie zu der mit einer Veränderung des Grundplanes
berbundenen Aufführung neuer Stockwerke oder eines Knieſtockes in den bezeichneten Ge⸗
bauden baupolizeiliche Genehmigung eingeholt werden.

855 Abf. 1; Bei der Vornahme von einzelnen Hauptveränderungen und Haupt⸗
ausbeſſerungen an beſtehenden Bauten der in 8 51 bezeichneten Art, insbeſondere bei der
Wuaufführung, Verſetzung oder Beſeitigung von Umfaſſungsmauern, Tragmauern, Trag⸗
Ilten, Durchzügen oder Gewölben, bei der Neuaufführung eines oder mehrerer Stock⸗
Ake oder eines Knieſtockes, ſofern der Grundplan unverändert bleibt, bei der Anbring⸗
Ang eines neuen oder bei Aenderung eines beſtehenden Dachſtuhles, bei Erneuerung oder
beim Unterfangen der Fundamente, bei Veränderung der Länge oder Breite des Gebäudes
an Straßen oder öffentlichen Plätzen, bei baulicher Veränderung der Facaden an Straßen
1 öffentlichen Plätzen, beim Anbau von Balkonen Altanen, Erkern, Gängen und Gal⸗
leklen und bei Anlegung neuer undsbei Verſetzung oder Aenderung beſtehender Feuer⸗
Aatten, inſoweit es ſich nicht lediglich um das Setzen von Oefen und Herden zu häus⸗
chem Gebrauche an beſtehenden Kaminen handelt, muß, ſofern nicht gemäß 8 51 be⸗
ſondere Erlaubnis oder baupolizeiliche Genehmigung zu erwirken iſt, ſpäteſtens 14 Tage
or Beginn der Ausführung vom Bauherrn eine genaue ſchriftliche Anzeige und Be⸗
chreibung des Bauvorhabens, unter Bezeichnung des ausführenden Bautechnikers, ſowie
unter Anſchluß der zur Erläuterung nötigen Pläne bei der Ortspolizeibehörde eingereicht
werden. Der Kreis der genehmigungspflichtigen Bauten hat hiernach eine mehrfache
weiterung erfahren. Es bedarf insbeſondere in Zukunft auch zur Herſtellung eines
Fabrikgebäudes oder einer Werkſtätte ohne Feuerung der Genehmigung. Auch der Um⸗
bau iſt ausdrücklich als genehmigungspflichtig erwähnt, und zwar gehört hierzu nicht
blos der Umbau eines Wohn⸗ oder ftabrikgebäudes und dergl., ſondern auch die Um⸗
wandlung eines Bauwerkes, zu deſſen Errichtung es keiner Genehmigung bedurft hatte,
in ein Gebäude der in § 51 bezeichneten Art. Zur Errichtung eines neueren Stockwerkes
der eines Knieſtockes iſt dann die Genehmigung einzuholen, wenn die Bauherſtellung
mit einer Veränderung des Grundplanes verbunden iſt. Ebenſo iſt auch der Kreis der
Baufälle, welche anzuzeigen ſind, wie die in § 55 aufgeführten Beiſpiele erkennen laſſen,
mehrfach ausgedehnt worden. Die Art, wie die Bauvorlagen eingerichtet und beſchaffen
fein ſollen, beſtimmt die Verordnung im
§ 51 Abf. 2 ff. Zu dieſem Behufe

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hat der Bauherr ein ſchriftliches Baugeſuch
it einer Aeußerung der Ortsbaukommiſſion (§ 45 Ziffer 1) durch Vermittlung der
Ortspolizeibehörde dem Bezirksamt vorzulegen. Dieſem Geſuch ſind folgende Pläne in
oppelter Fertigung beizuſchließen: 1. ein — erforderlichenfalls von einem Geometer —
efertigte Situationsplan, welcher den Bauplatz mit den auf demſelben etwa vorhandenen
ebäuden, ſowie die angrenzenden Gebäude und Grundſtücke, unter Angabe der Eigen⸗
thumsgrenzen und der Namen der Eigenthümer, die auf dem Bauplatz befindlichen Kanäle
und Waſſer äufe, Brunnenſchachte, Gruben und ähnliche Anlagen, ferner die vorbeiführen⸗
den Straßen, unter Angabe ihrer Breite, ſowie der beſtehenden oder in Ausſicht genom⸗
menen Bauflucht, endlich auch die beabſichtigte Bauherſtellung einſchließ lich der Brunnen,
Gruben und ähnlichen Anlagen unterſcheidbar bezeichnet; 2. ein Grundriß des Keller⸗
geſchoſſes mit Angabe der etwa vorhandenen gemeinſchaftlichen Mauern, deren Teilung
Durch die Grenzlinie anzudeuten iſt; 3. die Grundriſſe ſämklicher Stockwerke, in welchen
die Richtung der Balken eingezeichnet iſt, unter Angabe der Beſtimmung der Räume und
Bezeichnung der Feuerungsanlageu; 4. ein vollſtändiger Querdurchſchnitt mit Angabe
der Schnittlinie auf welcher er genommen iſt; 5. die Anſichten ſämmtlicher Facaden.
Außergewöhnliche Bauten, ſowie Konſtruktionen in Eiſen ſind durch beſondere Detail⸗

zeichnung und Beſchreibung vollſtändig zu erläutern und durch ſtatiſtiſche Berechnungen

zu begründen. Auch ſonſt können, wenn das zur Prüfung und Beurteilung eines Bau⸗
vorhabens erforderlich erſcheint, weitere Zeichnungen, schriftliche Erläuterungen, Feſtigkeits⸗
berechnungen ꝛc. verlangt werden. Bei Umbauten milſſen die Bauzeichnungen den be⸗
ſtehenden und den künftigen Zuſtand deutlich und durch verſchiedene Farben kenntlich
nachen. Die neuen Banherſtellungen ſind mit roter, beſtehende Baulichkeiten aber, ſo⸗
weit ſie eine Aenderung nicht erfahren, mit ſchwarzer und, ſoweit ſie beſeitigt werden,
mit gelber Farbe zu bezeichnen Endlich iſt bei Vorlage des Baugeſuchs —nbitigenfalls
unter Anſchluß der Nivellements — anzugeben, in welcher Weiſe das zu errichtende oder
umzubauende Gebäude entwäſſert werden ſoll. Der Situationsplan iſt im Maßſtab von
1 300, die Bauzeichnungen ſind in ſolchen von mindeſtens 1: 100 auszuführen. Auf
fümtlichen Plänen und Zeichnungen iſt der Maßſtab anzugeben! die Hauptmeſſungen ſind
auf denſelben einzutragen. Die Pläne, zu welchen gutes Material zu verwenden iſt,
haben Bauherr und Planfertiger mit ihrer Unterſchrift und mit Datum zu verſehen;
Beide ſind für die Richtigkeit der Vorlagen verantwortlich. Wenigſtens ein Exemplar
der Pläne iſt in einem zur Vereinigung mit den Akten geeigneten Formate (in Blättern

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und Bauanzeigen von der Orksbaukommiſſion vorgenommen werden (8 45 Z. 1.) Die

oder in Heften von 33 em. Höhe und 21 em. Breite) vorzulegen. Bei Einreichung des
Baugeſuchs hat der Bauherr zugleich diejenige Perſönlichkeit zu bezeichnen, welcher die
verantworkliche Leitung des Baues übertragen wird. Tritt während des Baues ein
Wechſel in der Perſon des Bauleiters ein, ſo iſt hievon dem Bezirksamt durch Vermitt⸗
lung der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Die gleichen Beſtimmungen hinſichtlich
des Inhaltes und der Beſchaffenheit der Pläne finden auch auf die nach 8 55 einzu⸗
reichenden Anzeigen von Hauptveränderungen und Hauptausbeſſerungen an beſtehenden
Bauten entſprechende Anwendung (8 55 Abf 2). Wir machen auf die pünktliche Be⸗
achtung dieſer Beſtimmungen ganz beſonders aufmerkſam, da ungenügende Vorlagen in
Zukunft ohne Rückſicht auf die daraus entſtehende Verzögerung zur Berichtigung bezw.
Ergänzung zurückgegeben werden müßten. Das weitere Verfahren und die Zuſtändigkeit
der Behörden anlangend, ſo ſoll zwar auch künftig die erſte Prüfung aller Baugeſuche

Ortsbaukommiſſion wird aber in den Gemeinden des Landbezirks künftighin in der
Regel nur noch aus dem Bürgermeiſter als Vorſitzenden und 1 oder 2 Mitgliedern des
Gemeinderats beſtehen; nur auf beſonderen Beſchluß des Gemeinderats wird der Orts⸗
baukommiſſion auch in Zukunft ein Sachoerſtändiger aus der Zahl der Bautechniker an⸗
gehören. Die Verrichtungen, welche, wie die eigentliche techniſche Begutachtung der Bau⸗
pläne und die ins Einzelne gehende Kontrole der Bauausführungen an Ort und Stelle,
ſeither hauptſächlich dem ſtändigen Sachverſtändigen der Ortsbaukommiſſion zukamen,
werden vielmehr nach der neuen Verordnung durch den unmittelbar dem Bezirksamte
zur Beratung und Unterſtützung beigegebenen Bezirksbaukontroleur beſorgt, bezw bei

Bauten, welche der Bezirksbaukontroleur ſelbſt übernimmt oder bei welchen er als Plan⸗
fertiger, Bauleiter oder Uebernehmer von Bauarbeiten beteiligt iſt, durch deſſen Stell⸗
vertreter. Für die ſämmtlichen Gemeinden des Landbezirks wurden ernannt: Als Be⸗

zirksbaukontroleur: Herr Zimmermeiſter Peter Straulling in Mannheim. Als deſſen
Stellvertreter: Herr Werkmeiſter Auguſt Brüchle in Mannheim. Die Verordnung be⸗

ſtimmt ſodann über die Zuſtändigkeit der Behörden und das weitere Verfahren:

§ 45 Die Ortsbaukommiſſion hat 1. die einzelne Baugeſuche (8 51) und Bau⸗
anzeigen (8 55) zu prüfen und über etwaige Anſtände ſich zu äußern, 2. genaue Auf⸗
ſicht darüber zu führen, daß kein Neu⸗, An⸗ oder Umbau vor Erteilung der dazu er⸗
forderlichen Genehmigung und vor der erforderlichen Feſtſtellung bezw. Abſteckung der
Bauflucht und keine Hauptveränderung oder Hauptausbeſſerung vor Exſtattung der er⸗
forderlichen Anzeige, begonnen wird. 3. auch weiter hin bezüglich der zur Aus führung
kommenden Bauten darüber zu wachen, daß die allgemeinen baupolizeilichen Vorſchriften
und die beſonders getroffenen baupolizeilichen Anordnungen befolgt werden.

§ 47. Die Ortspolizeibehörde erläßt, geeignetenfalls nach Beratung der Ortsbau⸗
kommiſſion, die zur Aufrechterhaltung der baupolizeilichen Vorſchriften erforderlichen
Anordnungen; ſie hat insbeſondere die Fortſetzung vorſchriftswidriger Bauausführungen
zu unterſagen und die zur Abſtellung von Verſtößen gegen die baupolizeilichen Vorſchriften
dienlichen Anweiſungen zu erteilen. Wird dieſen Anordnungen keine Folge geleiſtet
oder Einſprache gegen ſie erhoben, ſo iſt dem Bezirksamt Anzeige behufs weiterer Ver⸗
fügung zu machen. Die Beſtrafung baupolize ilicher Uebertretungen erfolgt nach Maßgabe
der für die Verfolgung von Uebertretungen geltenden allgemeinen Beſtimmungen. Ent⸗
ſteht daraus, daß bei der Leitung oder Ausführung eines Baues den allgemein anerkannten
Regeln der Baukunſt zuwidergehandelt wird, Gefahr für Andere, ſo iſt ſtrafgerichtliche
Verfolgung nach § 330 des R.⸗St.⸗G.⸗B. herbeizuführen.

§ 48. Das Bezirksamt führt die Aufſicht über die baupolizeiliche Thätigkeit der
Ortspolizeibehörden und Ortsbaukommiffionen, ſowie die Oberaufſicht über die im Be⸗
zirke ſtattfindenden Bauaus führungen.

§ 49. Dem Bezirksamte bleibt ausſchließlich
Baugenehmigung, ſoweit eine ſolche erforderlich iſt, und der Erlaubnis zu den in den
88 9 Abſatz 6, 14 Ziffer 5, 22 Abſatz 1 erwähnten Bauausführungen; 2. Die An⸗
ordnung einer zwangsweiſen Beſeitigung baupolizeilicher Zuſtände (§ 30 des Po. ⸗Str.⸗
Geſ.⸗B.); 3. Die Erlaſſung der zur Ergänzung der allgemeinen baupolizeiwidriger Vor⸗
ſchriften nötigen Anordnungen (88 3 und 12); 4. Die Feſtſtellung der Baufluchten
(Artikel 7 und 11 des Geſetzes vom 20. Februar 1868). Geeignetenfalls ſind außer der
Erklärung des Bezirksbaukontroleurs Gutachten der Ortsbaukommiſſion, des Gemeinde ⸗
rats, des Bezirksarztes (vgl. § 16 Abſatz 3 der V.⸗O. v. 27. Juni 1874) des Fabrik⸗
inſpektors, der Bezirksbauinſpektion und der Waſſer⸗ und Straßenbauinſpektion zu er⸗
heben. Außerdem iſt das Bezirksamt befugt, jederzeit im einzelnen Falle die Handhab⸗
ung der Baupolizei ſelbſt auszuüben. 5 a

8 50. Der Bezirksrat entſcheidet Beſchwerden und Einſprachen gegen baupolizeili che

Verfügungen und Anordnungen des Bezirksamtes, ſowie ſolche Fälle, welche letzteres der
Wichtigkeit der Sache oder des vorausſichtlichen Widerſpruchs der Beteiligten wegen ihm
vorlegt. Die Beſchwerde⸗ und Einſprachefriſt beträgt 14 Tage, von Eröffnung der be⸗
zirksamtlichen Verfügung an gerechnet.

§ 52. Das Bezirksamt hat die vorgelegten Pläne unter Beizug des Bezirksbau⸗
kontroleurs, welcher nötigenfalls nach Anordnung des Amtes die Bauſtelle beſichtigen
wird, zu prüfen, auch ſoweit es das öffentliche Intereſſe erfordert, die in 8 49 Abſ. 4
bezeichneten Behörden über das Baugeſuch zu hören und die nötig fallenden Aenderungen
oder Ergänzungen anzuordnen. Von der erteilten Baugenehmigung und den daran ge⸗
knüpften Auflagen iſt die Ortspolizeibeörde durch Zuſendung zweier Ausfertigungen des
Baubeſcheids unter Anſchluß einer Fertigung der mit entſprechendem Vermerk zu ver⸗
ſehenden Pläne zu benachrichtigen. Die eine Ausfertigung des Beſcheids iſt ſamt der
Planfertigungen dem Bauherrn gegen Beſcheinigung durch die Ortspolizeibehörde zu be⸗
händigen, die andere Ausfertigung dient der Ortspolizeibehörde und Ortsbaukommiſſion
zum weiteren Gebrauche nach Maßgabe der §§ 45 Ziffer 3, 46 und 47.

§ 53. Späteſtens mit dem Beginn der Ausführung der in § 51 Abſ. 1 erwähnten
Bauten iſt hiervon durch den Bauherrn oder im Falle ſeiner Abweſenheit oder ſonſtigen
Verhinderung durch den Bauleiter der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erſtatten.

§ 54. Jeder genehmigungspflichtige Bau iſt hinfichtlich ſeiner Plan⸗ und vorſchrifts⸗
myßigen Ausführung mindeſtens einer zweimaligen beſonderen Prüfung (Baurevifion)
an Ort und Stelle durch den Bezirksbaukontroleur zu unterziehen. Die erſte Prlifung
hat ſtaltzufinden, ſobald der Bau bis auf die Sockelhöhe fertig geſtellt, die zweite, ſobald
der Bau unter Dach gebracht und das Kaminmauerwerk über das Dach geführt iſt, je⸗
doch vor Beginn der inneren und äußeren Verputzarbeiten. Die Vornahme dieſer Prüf⸗
ungen iſt durch den Bauherrn oder bei deſſen Abweſenheit oder ſonſtiger Verhinderung
durch den Bauleiter mittelſt entſprechenden Anzeigen an den Baukontroleur rechtzeitig zu
beantragen. Bei der Prüfung, welche auf Eingang der Anzeige thunlichſt raſch ſtattzu⸗
finden hat, müſſen dem Bankontroleur alle Teile des Baues in dem erforderlichen Maße
ſicher zugänglich und ſichtbar gemacht, ſowie der bezirksamtliche Baubeſcheid und ſämt⸗
liche dazu gehörigen Bauzeichnungen vom Bauherrn oder Bauleiter vorgelegt werden.
Ueber den Befund hat der Baukontroleur den anweſenden Bauherrn oder Bauleiter zu

vorbehalten: 1. die Erteilung der

verſtändigen, ſowie zu den bezirksamtlichen Akten entſprechenden Vermerk zu machen.