zur

eiſter-Wahl.

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Bürgerm
Nr. 3179. Wegen abgelaufener Dienſtzeit des Bürgermeiſters ſoll eine
Neuwahl für denſelben nach Anordnung Großh. Bezirksamts am

Donnerſtag den 6. Dezember ds. s.
Normittags von 10—11%½% Ahr

im Rathauſe dahier vorgenommen werden. Später werden keine Abſtim⸗

mungen mehr angenommen. 2 a

1 Wahlberechtigt find alle Gemeindebürger mit Ausnahme der⸗

enigen: i

1. Welchen das Wahlrecht durch Urteil entzogen iſt und zwar find dies:

a) diejenigen, welchen nach Maßgabe der 88
mit § 34 Ziff. 4 des R.⸗St.⸗Geſ.⸗B., die bürgerlichen Ehrenrechte
aberkannt find, für die im Urteil ausgeſprochene Zeitdauer;

b) diejenigen, welche innerhalb der lezten 5 Jahre wegen Diebstahls.
Unterſchlagung, Fälſchung oder Betrugs zu irgend einer Strafe
verurteilt worden find; ſofern nicht die Folgen dieſer Verurteilungen
durch Begnadigung oder Wiedereinſezung in den vorigen Stand
wieder getilgt find. N

In den litztgenannten Fällen laufen die fünf Jahre erſt von
dem Tage an, an welchem die Freiheitsſtrafe erſtanden it.

2. Diejenigen, welchen die Wahlberechtigung durch ein anderes Geſeß ganz

oder teilweiſe entzogen iſt (1. B. die Ortsabweſenden, Entmündigte,

Mundtote, oder ſolche, welche ihren Lebensunterhalt armutshalber auß

öffentlichen Kaſſen oder Lokalanſtalten erhalten ꝛc.).

Wählbar zum Amt eines Bürgermeiſters find ſämtliche Gemeinde
bürger. Ausgenommen find und lönnen nicht gewählt werden diejenigen:
i 1. welche ſich in den Ausnahmefällen des 8 11 befinden; die Orttzab⸗
weſenheit iſt kein Hintergrund für die Wahl; 5
„die als Soldaten wirklich im Dienſte ſtehen;
„über deren Vermögen die Gant gerichtlich eröffnet worden iſt und zwar
während der Dauer des Gantverfahrens und 5 Jahre nach dem Schluſſe
deſſelben, ſofern ſie nicht früher nachweiſen, daß ſie ihre Gläubiger
befriedigt haben. i
denen die Wühlbarleit durch ein anderes Seſetz ganz oder zeitweiſe
entzogen iſt;
die mit einem Mitgliede des Gemeinderates in auf- sder abſteigender
Linie, oder im zweiten eder dritten Grad der Seitenlinie verwandt
oder verſchwägert find. Hiernach können Vater und Sohn, Großvater
und Enkel, Schwiegervater und Tochtermann, Großſchwiegervater und
Großtochtermann, Bruder und Schwager, Oheim und Neffe, nicht zu
gleicher Zeit im Gemeinderat ſitzen, ebenſo nicht die Ehemänner noch
lebender Schweſtern. Iſt der zum Bürgermeiſter Gewählte mit einem
Mitgliede des Gemeinderats auf die vorbezeichnete Weiſe verwandt
oder verschwägert, ſo muß der Verwandte oder Verſchwägerte aus dem
Gemeinderat austreten;
„wenn ein als Bürgermeiſter Gewählter das Wirtſchaftsgewerbe treibt,
ſo kann er die Wahl nur annehmen, wenn er zwei Dritteile der Stim⸗
men aller Wahlberechtigten erhalten hat, oder ſein Gewerbe niederlegt;
„Vorgeſetzte, Staatsverwaltungsbeamte, Ortsgeiſtliche und andere Staats⸗
diener, ſtandes⸗ oder grundherrliche Beamte und Schullehrer können die
Wahl zum Bürgermeiſter nur annehmen, wenn ſie ihre Stelle niederlegen.
Unter denſelben Vorausſetzungen kann auch jeder Staatsbürger gewählt
aber nicht von der Staatsbehörde ernannt werden. Mit der Annahme der
Wahl erwirbt der Gewählte das Bürgerrecht unentgeltlich. Es ſteht ihm frei,
fich in den Bürgergenuß einzukaufen oder nicht.

Als erwählt gilt Derjenige, für welchen die abſolute Mehrheit der Er⸗
ſchienenen und wenigſtens ein Drittteil aller Wahlberechtigten geſtimmt hat.
Läßt ſich die Zahl der Wahlberechtigten durch drei nicht teilen, ſo werden
eine, oder nach Erfordernis zwei Stimmen von der Geſamtzahl abgezogen
(8 12 des Geſetzes und § 25 der Wahlordnung.)

Das Wahlrecht wird in Perſon durch verdeckte Stimmzettel ohne Unter⸗
ſchrift ausgeübt (88 14 und 36 des Geſetzez). Die Stimmzettel müſſen von
weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen verſehen ſein.
Sie find mit dem Namen Desjenigen, welchem der Wähler ſeine Stimme
geben will, handſchriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu derſeheu.
Wahlzettel können am Tage der Wahl auch im Wahllokal in Empfang ge⸗
nommen werden. f

Der Vorgeſchlagene muß mit ſeinem Familien⸗ und mit ſeinem Vor⸗
namen, ſowie mit der Benennung, durch welche er von Andern gleichen Na⸗
mens in der Gemeinde unterſchieden wird, ſo bezeichnet ſein, daß kein Miß⸗
verſtändnis entſteht.

Jeder Gemeindebürger muß die auf ihn gefallene Wahl annehmen.
Ausgenommen find und können die Wahl ablehnen, Diejenigen
1) welche ihren Wohnſitz oder ſtändigen Aufenthalt in eine andere Ge⸗

meinde verlegt hoben;
2) welche als Staatsdiener, als Geiſtliche oder Schullehrer in Ruheſtand
verſetzt find; 5 5
3) welche das ſechzigſte Lebensjahr zurückgelegt;
4) welche das Bürgermeiſteramt ſchon ſechs Jahre berſehen, oder

5) die Stelle eines Gemeinderats

32 ͤ und 33, verglichen ö

dieſen Perſonen die Befugnis, die Wahl aus dieſem Grunde abzulehnen,
nur ſechs Jahre von der Zeit ihres Austrittes an zu; nachher it
die Pflicht zur Annahme wieder ein; f 1
6) diejenigen Bürger, welche zur Zeit der Wahl Gemeinderechner find
And dieſes Amt in
bverwaltet haben; N
7) Diejenigen, welche andere erhebliche Entſchuldigungsgründe vorbringen
worüber die Gemeinde entgiltig entſcheidet. 8
Iſt zu der Wahl nicht die vorg'⸗ſchriebene Anzahl von Wahlberechtigten
erſchienen, ſo werden die ungerechtfertigt Ausgebliebenen in die Koſten der
Tagfahrt verfällt. Dasſelbe tritt ein, wenn auch eine zweite oder dritte
Wahltagfahrt aus gleichem Grunde nicht zum Ziele führen ſollte. Nach dern
pereſtelten dritten Tagfahrt wird der Bürgermeiſter von der Staatsbehörde
auf höͤchſtens drei Jahre ernannt (8 26 der Wahlordnung). 80
Gleiche Ernennung findet ſtatt, wenn in drei Wahltagfahrten eine
giltige Wahl aus dem Grunde nicht zu Stande kommt, weil leiner die e
forderliche Stimmenzahl auf fich vereinigt oder der Gewählte nicht wählbar ist,
Die Liſten der Wahlberechtigten und der Wählbaren liegen jetzt ul
während der ganzen Dauer der Wahlhandlung im Wahlzimmer auf.
Wähler, welche nicht in der Liſte der Wahlberechtigten eingetragen find,
werden zur Abſtimmung nicht zugelaſſen. 0
Die Wahlberechtigten werden darauf aufmerkſam gemacht, daß der
Bürgermeiſter Mitglied des Gemeinderats iſt, der Gemeinderat das Pfand⸗
gericht bildet, die Mitglieder als ſolche haftbar find, es daher im Intereſſe
der Gemeinde zur Erhaltung ihres Credits liegt, ihr Augenmerk bei der Wahl
auf ſolche Männer zu richten, die neben den übrigen Erforderniſſen durch
ihre persönlichen und Vermögensverhältniſſe hinlänglich Gewähr geben, daß
der Bürgermeiſter in Privotrechtsſtreitigkeiten Recht zu ſprechen, Strafgewalt
in Strafrechtsſachen und Polizeiſtrafſachen hat, Mitglied des Armenrats i,
das Gemeindevermögen, ſowie jenes der örtlichen weltlichen Stiftungen mit
zu verwalten und überhaupt die Gemeinde nach jeder Richtung zu vertreten hat,
denb n 24. November 1888.

1 0 Gemeinderat

Wahlvorſchlag.

Als Bürgermeiſter ſchlagen wir vor
unſeren bisherigen II. Ratſchreiber Herrn

Heinrich Ne tz.

Viele Wähler.

Willig abzugeben:
1 Stoßkarren, 4

Betz.

2

jeder Husten

erschüttert u. greift die Athmungs
organe an, auf deren regelmässiger
Function der Organismus beruht;
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ernste Hals- u. Brust- Krankheiten
die Folgen. 5

Alle an Husten, und Heiserkeit
Leidenden sollten diese daher im
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