Bekanntmachung.

22,063. Nachstehend bringen wir den Schluß der

Straßenpolizei-Ordnung
vom 12. Mai d. Js. zur allgemeinen Kenntnis und Darnachachtung.

N 5 20. Straßenlokomotiven und dergleichen.

. Wagen, welche durch Dampf oder ſonſtige elementare Kräfte (3. B.
heiße Luft, Gas) fortbewegt werden (Straßenlokomotiven, Dampfkutſchen u.
dgl.), dürfen zum Fahren auf öffentlichen Wegen und Plätzen nur mit be⸗
ſonderer Genehmigung der zuſtändigen Behörde und unter Einhaltung der
dabei zur Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und zum Schutze des Stra⸗
ßenkörpers feſtgeſetzten Bedingungen verwendet werden. Handelt es ſich nur
um einmalige Fahrten auf kurze Strecken, ſo iſt das Bezirksamt befugt, im
Einverſtändnis mit der Straßenbau⸗Inſpektion und nach Anhörung der Orts⸗

zu eiteilen. Zur Eröffnung eines dauernden
durch Dampf oder ſonſtige elementare Kräfte fortbewegt werden, iſt die Ge⸗
nehmigung des Miniſteriums des Innern erforderlich. Soweit Gemeindewege
und in der Kreisverwaltung ſtehende Wege durch den Fahrbetrieb berührt
werden, wird die Genehmigung nach Anhörung der betreffenden Gemeinde,
beziehungsweise Kreisbehörden erteilt. 5 0

§ 21. Offentliche Brücken und Plätze. 8
Zu den öffentlichen Wegen im Sinne dieſer Verordnung ſind auch die
Brücken und Plätze, ſoweit ſie beſtimmungsgemäß dem öffentlichen Verkehr
dienen, zu rechnen. a
§ 22. Zuſtändige Behörden bei Landſtraßen.

Zur Erlaſſung der auf Landſtraßen bezüglichen Anordnungen und Nach⸗
ſichtserteilungen iſt in den Fällen der 88 4, 6, 8, 9. 10 die Straßenbau-
Inſpektion, in den Fällen der 88 121 und 123 Ziffer 4 des Polizei⸗Straf⸗
geſetzbuches und der 88 2. 11 und 12 dieſer Verordnung das Bezirksamt
nach Benehmen mit der Straßenbau ⸗Inſpektion zuſtändig. Handelt es ſich
um Anordnungen, welche für eine Landſtraße oder beſtimmte Strecken derſel⸗
den allgemeine Bedeutung haben,
ungsblatt oder in ſonſt geeigneter Weiſe, z. B. durch Anbringung eines An⸗
ſchlags, zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Die Landſtraßen⸗ Strecken,
welche gleichzeitig Ortsſtraßen ſind, können in dringenden Fällen ſolche An⸗
ordnungen, namentlich im Falle des § 4 dieſer Verordnung, auch durch die
Orts⸗Polizeibehörde erlaſſen werden; alsdann iſt aber die an ſich zuſtändige
Behörde (die Straßenbau Inſpektion oder das Bezirksamt) zum Zwecke der
etwaigen weiteren Verfügung alsbald von der getroffenen Anordnung in
Kenntnis zu ſetzen.
1 § 23. Zuſtändige Behörden bei Gemeinde wegen.

g Zur Erlaſſung der auf Gemeindewegen bezüglichen Anordnungen iſt in
den in § 22 bezeichneten Fällen die Orts⸗Polizeibehörde zuſtändig. Steht
der bezügliche Gemeindeweg unter der Aufſicht der techniſchen Staatsbehörde
oder unter der Verwaltung des Kreisverbandes, ſo iſt zuvor die Straßenbau⸗
Inſpekt on und im letzteren Falle, ſoweit ohne Verzögerung thunlich und
namentlich vor Erlaſſung allgemeiner und dauernder Anordnungen, auch der
Kreisausſchuß (beziehungsweiſe Sonderausſchuß) zu hören. Handelt es ſich
um Anordnungen, welche für einen Gemeindeweg oder beſtimmte Strecken
des ſelben eine allgemeine Bedeutung haben, ſo ſind dieſelben in der Regel
in der Form einer bezirks⸗ oder ortspolizeilichen Vorſchrift zu erlaſſen und
jedenfalls in geeigneter Weiſe (vergleiche 8 22 Abſatz 2) zur öffentlichen
untnis zu bringen.

§ 23. Orts- und bezirkspolizeiliche Vorſchriften.

Im Übrigen bleibt es hinſichtlich der Gemeindewege und Ortsſtraßen
gemäß Art. 3 Ziffer II Lit. e des badiſchen Einführungsgeſetzes vom 23.
Dezember 1871 zum Reichs⸗Strafgeſetzbuche den Bezirks⸗ und Orts⸗Polizei⸗
behörden vorbehalten, nach Maßgabe der beſonderen Bedürfniſſe und Verhält-
niſſe weitere Beſtimmungen zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit,
Reinlichkeit und Ruhe auf öffentlichen Wegen zu erlaſſen. — Wenn derartige
polizeiliche Vorſchriften für Ortsſtraßen, die ſich im Landſtraßen Verbande
befinden, oder für Gemeindewege, welche unter der Aufſicht der techniſchen
Staatsbehörde oder unter der Verwaltung der Kreiſe ſtehen, exlaſſen werden
ſollen, ſo iſt zuvor die Straßenbau ⸗Inſpektion und in letzterem Falle auch
der Kreisausſchuß bezw. Sonderausſchuß zu hören. „

8 25. Handhabung der ſtraßenpolizeil. Aufſicht.

Neben den Bedienſteten der Staats⸗ und Gemeindepolizei ſind insbe⸗
udere die Straßenwarte und die Straßenmeiſter dazu berufen, bei Zuwider⸗
handlungen gegen die Vorſchriften dieſer Verordnung, gegen die in den 88

07-109, 116, 120124, 129 des Polizei⸗Strafgeſetzbuches, dem § 366
Ziffer 2— 5, 8 und 9, dem 8 367 Ziffer 12—15, und § 370 Ziffer 1
und 2 des Reichs ⸗Strafgeſetzbuches enthaltenen ſtraßenpolizeilichen Beſtimm⸗

ngen ſowie gegen die etwa erlaſſenen bezirks⸗ und ortspolizeilichen Vorſchrif ·
ten ſachentſprechend einzuſchreiten, die Fortſetzung derſelben zu verhindern und
ſowohl hinſichtlich der ſelbſt wahrgenommenen als der anderwärts in Erfahr⸗
5 ung gebrachten Zuwiderhandlungen alsbald Anzeige zu erſtatten.

Die Anzeige des Straßenwarts iſt, wenn es ſich um eine auf einer
Landſtraße begangene Zuwiderhandlung gegen § 120 des Polizei⸗Strafgeſetz⸗
buchs, um Zuwiderhandlungen gegen 88 107, 108 Ziffer 2, 109 Ziffer 1
und 3, 116 und 129 des Polizei ⸗Strafgeſetzbuches oder um Zuwiderhand⸗
lungen gegen die 88 367 Ziffer 13—15 und 370 Ziffer 1 und 2 des
Reichs⸗Strafgeſetzes handelt, oder wenn die Zuwiderhandlung in Gemeinden
begangen wurde, wo die Ortspolizei durch die Staatsbehörde verwaltet wird,
an das Bezirksamt, in den übrigen Fällen an den Bürgermeiſter der Ge⸗
markung zu richten, innerhalb welcher die Übertretung begangen wurde; auch

2

deweg begangen wurden, zur Kenntni

Polizeibehörden der durch die Fahrt berührten Gemeinden die Genehmigung
Fahrbetriebs mit Wagen, welche

5 1

ſo iſt die Anordnung im Amts⸗Verkündig⸗⸗

8 des borgeſetzten Straßenmeiſters

zu bringen.

Die Bürgermeiſter haben die
und 132 des obigen Einführungsge
vom 11. September 1879 über das Polizei⸗Stra
an das Bezirksamt abzugeben.

8 26. Schlußbeſtim mung.

Dieſe Veordnung tritt vom Tage der Verkündigung an in Kraft. —
Die in den Brückenordnungen aufgenommenen beſonderen Vorſchriften werden

durch dieſe Veordnung nicht berührt.

Mannheim, den 2. Juni 1882.
Großh. Bezirksamt.

Weber.
Vorſtehende Straßenpolizei⸗Ordnung wird zur Kenntnis⸗
Einwohner hiermit veröffentlicht.

Anzeige in den durch die 88 131 und
ſetzes und § 23 der Vollzugsverordnung
fverfahren bezeichneten Fällen

3

nahme und Danachachtung der hieſigen
0 den 12. Juni 1882.

12 Bürgermeiſteramt.
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